TubeOhm Instruments
AGB
1 Allgemeines
(1) Diese Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr von TubeOhm mit den Kunden.
(2) Abweichungen und Änderungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch TubeOhm.
(3) Vorformulierte Bedingungen des Kunden binden TubeOhm nicht.
(4) Beim Verkauf oder dem zulässigen Verleih von Software durch TubeOhm gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.
2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Angebote von TubeOhm sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Preisangaben, die in der jeweils gültigen Preisliste ausgewiesen sind.
(2) Ein Vertrag über Dienstleistungen, Geschäftsbesorgungen, Warenlieferungen und Herstellung von Werken aller Art, dessen Gegenstand über den Verkauf der auf der Webseite ausgestellten Waren hinausgeht, kommt grundsätzlich erst dann zustande, wenn TubeOhm den Auftrag des Kunden innerhalb von sieben Tagen nach Erteilung schriftlich bestätigt. Die Änderung eines solchen Vertrages bedarf der Schriftform. TubeOhm ist berechtigt, die Wirksamkeit solcher Verträge von Vorkasse oder der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig zu machen.
(3)TubeOhm kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ihnen eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Käufers bekannt werden.
3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
(1) Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
Der Widerruf ist zu richten an:
TubeOhm
Andre' Laska
August Schmidt Str 83
45739 Oer-Erkenschwick
Deutschland
email: kontakt@TubeOhm.com
(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind oder von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, wenn die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt werden oder der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten.
(3) Bausätze können nur im nicht zusammen gebauten und nicht geöffneten Zustand und ohne Lötspuren zurück gegeben werden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Sollten Teile in einem Bausatz fehlen, so können diese innerhalb von 4 Wochen ab Kaufdatum kostenlos nachgeordert werden.
Wird die Frist von 4 Wochen überschritten ist der Versand sowie das Bauteil kostenpflichtig.
4 Preise
(1) Alle unsere Preise für Hardware enthalten die in Deutschland gültige Umsatzsteuer . Bei Lieferungen behält sich TubeOhm den Versand gegen Vorkasse vor.
1a) Softwareverkauf innerhalb der EU , die Preise enthalten die in den jeweilingen Ländern aktuell Umsatzsteuer
(2) Zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren etc. berechtigen TubeOhm zu einer angemessenen Preisanpassung.
5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Alle Vereinbarungen über Lieferungen oder bestimmte Leistungszeitpunkte (im Folgenden einheitlich: Lieferungen) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben und nicht vor Eingang einer festgesetzten Anzahlung.
(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn TubeOhm bis zu deren Ablauf dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt oder den Transport des Liefergegenstands veranlasst hat.
(4) TubeOhm ist berechtigt, die Lieferfrist angemessen zu verlängern, wenn Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen oder sonstige unvorhersehbare Umstände, wie zum Beispiel Betriebsstörungen oder Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, zu Verzögerungen bei der Durchführung oder Vorbereitung der Lieferung geführt haben. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von TubeOhm zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit durch Gründe, die nicht von TubeOhm zu vertreten sind, kann der Kunde insoweit keine Schadensersatzansprüche geltend machen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden so bald wie möglich mitgeteilt.
(5) Wenn die Liefer- und Leistungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
(6) Teillieferungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich dadurch keine unangemessenen Nachteile für den Kunden ergeben.
(7) Wir versenden die Ware an die von Ihnen direkt mitgeteilte oder von ihrem Paypal Konto übertragene Adresse. Sollte eine falsche Adresse angegeben worden sein , oder nicht aktuallisiert so trägt der Käufer die Kosten der erneuten Versendung. Im Falle eines kompletten Verlustes der Ware kann kein Schadenersatzanspruch and TubeOhm gestellt werden da die Ware ordentlich an die durch z.B. Paypal mitgeteilte Adresse versendet wurde . Als Sendungsnachweis unsererseits dient die Tracking Nummer .
6 Versendung und Gefahrenübergang
(1) Im Fall des Warenversandes gehen alle Gefahren auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von TubeOhm verlassen hat.
(2) Bei Sendungen an TubeOhm trägt der Kunde alle Gefahren, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei Sonic Potions, sowie die gesamten Transportkosten.
7 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TubeOhm über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
(2) Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist. Unternehmer können gegen eine Forderung von TubeOhm nur mit einem Gegenanspruch aus dem selben Vertragsverhältnis aufrechnen.
(3) Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet. Sind Kosten für die Beitreibung der Forderung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung des Kunden zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet.
(4) Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, ist TubeOhm nach erfolgloser Mahnung unter Bestimmung einer angemessenen Zahlungsfrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(5) TubeOhm steht das Recht zu, an den im Verzug befindlichen Kunden nicht mehr zu leisten, auch wenn entsprechende Verträge zustande gekommen sind.
(6) TubeOhm ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Kunden an Dritte abzutreten.
(7) Nimmt der Kunde bestellte Ware nicht ab, so istTubeOhm berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(8) Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist TubeOhm berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an TubeOhm Ersatz für die entstehenden Lagerkosten zu zahlen. Diese betragen pro Monat pauschal 25,- Euro und pro angefangenen Tag 1,- Euro. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass TubeOhm keine Aufwendungen gemacht hat oder ihr kein Schaden entstanden ist.
8 Eigentumsvorbehalt
(1) Waren werden ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine Verbindlichkeiten gegenüber TubeOhm erfüllt hat.
(2) Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung der dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Waren ist dem Kunden nicht gestattet. Von bevorstehenden oder vollzogenen Pfändungen oder jeder anderen Beeinträchtigung der Rechte von TubeOhm, insbesondere vom Bestehen von Globalzessionen, hat der Kunde TubeOhm unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Pfändungen ist TubeOhm eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.
(3) Veräußert der Kunde die von TubeOhm unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder die daraus hergestellten Erzeugnisse, so tritt er bereits jetzt bis zur völligen Tilgung aller Forderungen von TubeOhm die ihm aus der Veräußerung entstehenden Ansprüche gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an TubeOhm ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an TubeOhm abgetretenen Forderungen im eigenen Namen auf Rechnung von TubeOhm einzuziehen. Diese Ermächtigung kann jederzeit widerrufen werden. Auf Verlangen von TubeOhm ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung seinen Gläubigern bekannt zu geben und TubeOhm die zur Geltendmachung ihrer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.
(4) Übersteigt der Wert der die Forderungen von TubeOhm gegen den Kunden sichernden Rechte diese Forderungen um mehr als 20%, so gehen diese Rechte wieder auf den Kunden über oder erlöschen.
9 Gewährleistung und Haftung
(1) Wir gewährleisten für Verbraucher 24 Monate (für Unternehmer: 12 Monate) ab dem Datum des Gefahrübergangs, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Bei gebrauchter Ware beträgt die Gewährleistungsdauer 12 Monate ab Lieferdatum. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
(2) Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen oder Lötfehler. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(3) Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von TubeOhm autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
(4) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen.
(5) Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als vom Kunden akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(6) Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Nacherfüllungsanspruch des Kunden in der Regel auf Mängelbeseitigung beschränkt. Sollte TubeOhm im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
(7) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz fordern, beschränkt sich dieser auf maximal 2% des ursprünglichen Warenwerts.
(8) Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft.
(9) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
10 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen TubeOhm und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Internationale Handelsrecht findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist 45739 Oer-Erkenschwick
11 Datenschutz
TubeOhm ist berechtigt, die im Zusammenhang mit dem Zustandekommen von Verträgen oder der sonstigen Inanspruchnahme von Leistungen erhaltenen persönlichen Daten des Kunden zu diesen Zwecken zu speichern und zu verarbeiten. Eine Weiterleitung dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
12 Teilnichtigkeit
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
Alternative Dispute Resolution in accordance with Art. 14 (1) ODR-VO and § 36 VSBG:
The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at http://ec.europa.eu/consumers/odr . We are not obliged nor willing to participate in dispute settlement proceedings before a consumer arbitration board.
Shop Service
Hotline
Information
national:02368 57164
international:0049 2368 57164